Aktuell: Folter in Deutschland straffrei
Pressemitteilung  (html) | (pdf)
Strafanzeige gegen den Staatsanwalt (html) | (pdf)
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Netzwerk gegen Folter
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Seit einiger Zeit treibt uns die Frage um, wie auf die Ereignisse in Frankfurt und die öffentliche Reaktion hierauf adäquat reagiert werden kann. Unserer Einschätzung nach handelt es sich um den gezielten Versuch aus verschiedenen Kreisen, das Folter-Tabu endgültig zu brechen und einen Präzedenzfall zu schaffen, auf den einige schon lange gewartet haben (siehe ansatzweise zur Historie der "Argumente" Daschners die Hinweise auf Prof. Brugger, der genau solches Vorgehen seit geraumer Zeit "predigt" und die Schablone für Daschners Vorgehen geliefert hat).
Das Thema entspricht unseres Erachtens in der Brisanz innenpolitisch dem, was außenpolitisch etwa mit der Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geschaffen wurde. Entsprechend sehen wir die Veranlassung, dass sich möglichst viele Personen und Gruppen möglichst kurzfristig dieses Themas annehmen und so geradezu eine Bewegung aufkommt, mit dem Ziel, diesen Dammbruch letztlich zu verhindern.
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Folter ist unter keinen Umständen rechtfertigbar oder entschuldbar
Resolution von "stop torture - Netzwerk gegen Folter"
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